Zypries gegen private Gerichtsvollzieher

Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens gewandt.

Gegen eine Privatisierung spreche, dass die Gerichtsvollzieher im äußersten Fall körperliche Gewalt anwenden dürften und diese Verantwortung Privaten nicht aufgebürdet werden solle. Zugleich werde die Privatisierung zu einer erheblichen Kostensteigerung führen, die Gläubiger bei kleinen Beträgen abschrecken könne.

Justizministerin Zypries plädiert für eine Verbesserung des geltenden Systems.

Zur Pressemitteilung des BMJ vom 11.05.2007

[Quelle: Rechtsanwaltskammer Berlin]

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