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Grundrechte-Report 2007
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland - Über den Abbau von Grundrechten und Demokratie in Deutschland
Staatliche Überwachung, Übergriffe, Ungleichbehandlung und Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung haben auch im letzten Jahr deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte nicht dem entspricht, was das Grundgesetz fordert. Ängste und Rufe nach immer mehr Sicherheit höhlen die freiheitliche Demokratie aus. Im Grundrechte-Report 2007 weisen neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf eine Fülle beispielhafter Fälle hin, die Defizite aber auch positive Entwicklungen aufzeigen. Im Zentrum der Kritik steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Kritik üben die Autoren des Reports an einer im Namen des »Krieges gegen den Terror« geschürten Sicherheitshysterie, die nun auch friedliche Globalisierungskritiker trifft.
Bundesverfassungsrichter a. D. Jürgen Kühling verwies bei der Vorstellung des Reports am 21.05.2007 auf eine Reihe "flagranter Rechtsverletzungen" durch die Polizei, darunter Durchsuchungsaktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen worden seien. Er bezeichnete den Befund als "insgesamt beunruhigend". Als Beispiel nannte er den staatlichen Umgang mit Ausländern und hier insbesondere illegal eingereisten Migranten. Auch diese Menschen haben Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte.
[Quelle: Grundrechte-Report 2007]
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22.05.2007:
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22.05.2007:
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