Ausnahmezustand in Georgien

Nach tagelangen Protestdemonstrationen, die zuletzt gewaltsam durch die Polizei aufgelöst wurden, hat Präsident Saakashvili den Ausnahmezustand erklärt.

Der Präsident steht unter Kritik, u. a. wegen Machtmissbrauchs, anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Instrumentalisierung der Justiz.

Aktuell wird in den Medien berichtet, daß in Georgien vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.

Weitere Informationen zu diesen Themen finden Sie im Internetangebot der ARD (Tagesschau) oder direkt über nachfolgende Links.

Ausnahmezustand in Georgien

Vorgezogene Präsidentschaftswahlen

[Quelle: Tagesschau.de bei ARD]

08.11.2007:
Ausnahmezustand in Georgien und vorgezogene Präsidentschaftswahlen [weiter]

17.09.2007:
Rechtsanwaltskammern gegen Gesetzentwurf zur Telekommu-
nikationsüberwachung [weiter]

07.07.2007:
Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder" [weiter]

27.05.2007:
BVerfG: Nichteheliche Kinder dürfen beim Betreuungsunterhalt nicht benachteiligt werden [weiter]

22.05.2007:
Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung [weiter]

22.05.2007:
Grundrechte-Report 2007 erschienen [weiter]

22.05.2007:
Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs [weiter]

Informationen älteren Datums finden Sie im Newsarchiv

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