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ILMR fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs
Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze
Liga-Präsident Rolf Gössner: „Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko. Der staatliche Antiterrorkampf hat sich längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“
Anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kolateralschäden an der ‚Heimatfront’“ warnt Rolf Gössner vor den Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem entfesselten, autoritären Sicherheitsstaat, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen allmählich verloren gehen“. Die illegal bereits praktizierte heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern via Internet ohne jeglichen Straftatverdacht sei eine kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität, die auch Unverdächtige nicht verschone; die geplante längerfristige Zwangsspeicherung von Telekommunikationsdaten aller Nutzer auf Vorrat, um sie für Sicherheitsbehörden zugänglich zu halten, verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und berge eine hohe Missbrauchsgefahr; die Einrichtung von Referenzdateien mit biometrischen Daten und deren Nutzung für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention bedeute eine erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung auf Vorrat und führe zu einer verfassungswidrigen Überwachungsstruktur.
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[Quelle: ILMR - Internationale Liga für Menschenrechte]
In diesem Zusammenhang möchten wir auf weitere Quellen zu dieser Thematik verweisen:
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Buch- bzw. Broschüren-Neuerscheinungen von Rolf Gössner
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Ausnahmezustand in Georgien und vorgezogene Präsidentschaftswahlen [weiter]
17.09.2007:
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07.07.2007:
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27.05.2007:
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22.05.2007:
Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung [weiter]
22.05.2007:
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22.05.2007:
Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs [weiter]
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